hier vom Blog der Grünen:
Am Dienstag habe ich das sich schließende Zeitfenster genutzt, um einen letzten Blick über den Rhein zu werfen, bevor der NATO-Gipfel alle Tore schließt. Die Fehlplanungen der Kanzlerin haben heftige Auswirkungen für die Anwohner und eine ganze Region.
Eigentlich müsste es beim Nato-Gipfel in den nächsten Wochen darum gehen: wie ändert das Bündnis seine Strategie? Wann bekennt sie sich bedingungslos zum Völkerrecht und den Vereinten Nationen? Welche Abrüstungsinitiativen startet die Nato und wann geht sie mit einer Änderung ihrer Nuklearstrategie mit einem guten Beispiel voran? Ein Gipfel dieser Thematik wäre nur zu begrüßen, auch wenn dabei Sicherheitsvorkehrungen für die anreisenden Staatsgäste notwendig wären.
Die Gipfel-Realität sieht anders aus: Merkel bastelt an einer Jubelfeier und liefert sich mit dem französische Präsident einen Wettbewerb, wer mehr Pomp und Tralala inszeniert bekommt. Schon die absurde Aufteilung des Gipfels auf 3 Standorte (Baden-Baden, Kehl, Straßburg) stammt aus dieser Logik. Diese Entscheidung ist teuer erkauft: Sicherheitsaufwand, Kosten und Einschränkungen für die Bevölkerung steigen massiv.
Beispiel Merkelschen Symbol-Wahns: der 10-minütiger Fototermin auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg - das wahrscheinlich teuerste Klassenfoto der Menschheitsgeschichte. Hochsicherheitstrakt für 700 Bewohner der Kehler Insel, polizeilich verordnetes Ausgehverbot, Gassi-Gehen nur mit persönlicher Polizeieskorte, „Bitte halten sie sich von Fenstern fern"…
Die Frage, ob die Bundesregierung die aus der 3-Orte-Entscheidung entstehenden Sicherheitsvorkehrungen für verhältnismäßig hält, wird vom Bundesinnenministerium beantwortet mit: mit den Sicherheitsmaßnahmen habe der Bund ja schließlich nichts zu tun und der Brückengang sei ein Symbol der deutsch-französischen Freundschaft.
Aha? Zur Feier wurden dann zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Die weiteren Kuriositäten des Gipfels sind zahlreich:
-Die Sperrung von Autobahn und Bundesstraßen zum Transport der Staatsgäste zwischen den weit auseinander liegenden Gipfelorten findet direkt zum Beginn der Osterferien in 10 Bundesländern statt und betrifft mit der A5 die Hauptverbindungsstrecke in die Schweiz und nach Italien. (Terminentscheidung: Kanzlerin Merkel). Die Verkehrsexperten der Polizei warnen vor 50km Stau und großräumig verstopften Straßen in der ganzen Region.
-In Baden-Baden werden für eine mögliche Kurzvisite von Obama im Rathaus in einer Blitzaktion 10 Bäume auf dem Rathausplatz entfernt und die Pflastersteine frisch verlegt. Begründung: Sonst hätte die kurzfristig angeforderte Ehrenformation der Bundeswehr nicht genug Platz gehabt.
-Viele Firmen in der Region schließen rund um den Gipfel: Das Daimler-Werk in Rastatt hatte gerade die Kurzarbeit beendet, schliesst nun den ganzen Freitag. Der Kehler Caravanproduzent Bürstner hätte zwar vor Ostern traditionell viel Geschäft, schließt aber gleich die ganze Woche vor dem Gipfel, da der Zugang der z.T. französischen Belegschaft und der An- und Abtransport von Waren durch die Sicherheitskontrollen nicht gewährleistet werden kann. Ein tolles Signal in der Wirtschaftskrise…
-Das BKA hat erst wenige Tage vor dem Gipfel den italienischen Regierungschef von der Bühlerhöhe in die Innenstadt von Baden-Baden verlegt. Zur Kompensation des Hoteliers wurden nun auf Steuerzahlerkosten Polizeieinheiten in die Nobelherberge einquartiert (offenbar inkl. der für Berlusconi reservierten Präsidentensuite).
-Auf dem Gipfel wird auch wieder betont werden, wie wichtig der zivile Aufbau in Afghanistan ist, besonders der Polizeiaufbau sei wichtig und zu verbessern. Doch für anderthalb Tage Nato-Gipfel wird ein Vielfaches an Polizeistunden verbraucht, als deutsche Polizisten im gesamten Jahr 2008 an Polizeiausbildung in Afghanistan abgeleistet haben.
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