... da kann ich nur verstehen warum immer mehr Menschen den Weltreligionen Ihren Rücken kehren!
UNGLAUBLICH.
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Bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes: "Stuttgart 21"-Befürworter Johannes Bräuchle schießt verbal auf die Gegner
Pfarrer fährt schwere Geschütze auf
Sachsenhausen. Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz: Das waren schwere Geschütze, die da am Donnerstagabend in Sachsenhausen im Gasthaus "Engel" gegen die Gegner von "Stuttgart 21" und gegen die Landesregierung in Stellung gebracht wurden.
Abgefeuert wurden sie bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Wertheim von Pfarrer Johannes Bräuchle, ehemaliger CDU-Stadtrat in Stuttgart und "das Feindgesicht" beziehungsweise "der gehasste Mensch schlechthin" bei den Gegnern des Projektes, habe er doch deren "Meinungsdurchmarsch auf der Straße verhindert".
Stadtverbandsvorsitzender Udo Schlachter versprach den rund 50 Interessierten viel zu Beginn der Veranstaltung. Bräuchle vermittle "seine tiefgreifende Sicht der Dinge", begebe sich nicht "klein-klein ins Detail", sondern widme sich "dem großen, übergeordneten Thema".
Der evangelische Pfarrer zeichnete allerdings erst einmal in großen Linien seine Lebensgeschichte nach. "Ich sah mich immer herausgefordert, mich zu positionieren", sagte er dabei und vermutete in sich "Restpotenzial des schwäbischen, revolutionären Erbes". Vom 13. Kapitel des Römerbriefs von Paulus, "Jedermann sei untertan der Obrigkeit die Gewalt über ihn hat", führte der Weg des Redners zum Grundgesetz, wo das biblische Gehorsamsgebot in einen Rechtsrahmen gesetzt worden sei, und von da war es dann nicht mehr weit zu "Stuttgart 21" und dem Widerstand gegen den Widerstand.
Er sei "wegen der Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen", so Bräuchle, Freiheit, Demokratie und Rechtskultur seien betroffen, "vielleicht sogar bedroht", wenn Ideologie ins Spiel komme.
Zwischendurch machte der Redner geltend, der Stuttgarter Gemeinderat habe sich in Sachen Information und Bürgerbeteiligung bei den Grundsatzbeschlüssen zu Stuttgart 21 nichts vorzuwerfen, und die Grünen seien die ersten gewesen, die sich für den Entwurf entschieden und bei anderen dafür geworben hätten, der nun verwirklicht werden solle.
Für den ab 2009/2010 aufkommenden Widerstand machte er, neben den Grünen, den Bund, "Robin Wood" und "Campact" verantwortlich. Absicht sei es gewesen, "in der Bevölkerung einen Hype zu erzeugen", die Meinungsbildung sei auf die Straße gewandert.
Für ihn selbst sei es undenkbar, "heute zu schweigen, wenn ich gestern etwas für richtig gehalten habe". Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 30. September vergangenen Jahres sah Bräuchle klar bei den Veranstaltern des Protestes und deren "miesen Manipulationen". Der Polizei mache er an dieser Stelle keinen Vorwurf. Schließlich kam der Redner auch noch auf die Schlichtung zu sprechen, bei der er von Anfang an das Gefühl gehabt habe, dass diese von Seiten der Gegner nicht ernst gemeint gewesen sei.
Durch die Besetzung des Schlossparks, bei Demonstrationen und vor allem damit verbundenen Blockaden werde fortlaufend Rechtsbruch, ja sogar Verfassungsbruch begangen, die Proteste beim sogenannten "Schwabenstreich" mittels Trillerpfeifen "das ist so was übles, das ist Terror, das kennen wir aus der SA-Zeit".
Volksabstimmung als Machtfrage
Bei der Volksabstimmung am 27. November müsse man mit "Nein" votieren - egal, wie man zu Stuttgart 21 stehe, denn "das ist eine Machtfrage, und erst wenn die entschieden ist, können wir wieder eine Sachdiskussion führen". Ein Erfolg der Projektgegner stelle einen Dammbruch dar.
Bräuchle sprach von einem "Ermächtigungsgesetz", bei ihm "klingeln da sämtliche Alarmglocken". Denn "mit diesem Gesetz wird versucht, der Regierung die Macht zu geben, bestehendes und geltendes Recht zu brechen".
Heftig unter Feuer nahm der Redner den grünen Verkehrsminister, den er unter anderem als "diesen Burschen" bezeichnete. Dessen Regierungsqualität sei "äußerst begrenzt", sagte er später noch und sprach im Hinblick auf das, was zum Amtsantritt geschworen worden sei, von "einem Offenbarungseid". Sich selbst nannte Pfarrer Bräuchle "einen Vertreter der wehrhaften Demokratie, und die steht jetzt auf dem Spiel".
Auch wenn er ihm im Grundsatz Recht gab, so ließ Walter Ploch als erster Redner in der Diskussion doch Kritik an der Verwendung des Begriffs "Ermächtigungsgesetz" anklingen.
Eine "Gefährdung der Demokratie" befürchtete Jochen Müssig, der von dem Gast aus Stuttgart außerdem eine Bestätigung dafür erbat, dass die Gelder für Stuttgart 21 zweckgebunden seien. "Das ist fraglos so", meinte dieser. CDU-Kreisgeschäftsführer Klaus Kuß mutmaßte, dass die Volksabstimmung nicht zur Befriedung der Situation führen werde, werde die Regierung doch nicht die Kraft oder den Mut haben, das Projekt durchzusetzen.
Einen "enormen Imageschaden" für das Land sah Brigitte Gläser und beklagte, "es gibt so viel Hass und überhaupt keine Toleranz".
Schon die alte Landesregierung sei von "Stuttgart 21" gelähmt worden, und der neuen ergehe es jetzt nicht anders, meinte Axel Wältz.
Er mache sich ernsthaft Sorgen, so abschließend Udo Schlachter. Gleichzeitig mache es aber auch "Mut zu wissen, dass es Leute gibt, die das alles ansprechen". ek
Fränkische Nachrichten
12. November 2011
