Donnerstag, 29. Oktober 2009

Bundeskanzlerin Merkel: Kritische Fragen unerwünscht

Aus dem Blog vom Kopp-Verlag:

Oder kennen Sie den: Wolfgang Schäuble mitten in der Krise Finanzminister? Warum nicht? Mit fehlendem Geld hat der Mann schließlich Erfahrung ...

Blenden wir zurück. Januar 2000. Wolfgang Schäuble (CDU) war am Ende. Vor aller Öffentlichkeit räumte er ein, einen dicken Geldumschlag erhalten zu haben. Von einem Waffenhändler. Bei der CDU tauchte die angebliche Spende nie auf. Das Geld blieb für immer verschwunden. Bald darauf trat Wolfgang Schäuble zurück. Vor dem Bundestag entschuldigte er sich, »dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden«.

Schäuble? DER Wolfgang Schäuble? Der langjährige Innenminister, oberste Gesetzeshüter, Dienstherr des BKA, der Bundespolizei, der Geheim­dien­ste und Terror-Bekämpfer der Merkel-Regierung? Hatte Geld von Waffenhändlern genommen, also von den natürlichen Verbündeten von Terroristen? Unmöglich. Geld, das entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU auftauchte? Nicht zu glau­ben. Und musste deshalb als CDU-Vorsitzender und Fraktions­chef zurücktreten? Das muss ein Irrtum sein.

Leider ist es kein Irrtum. Die meisten Menschen haben es nur längst vergessen. Am 10. Januar 2000 erklärte Schäuble, von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 100.000 Mark (rund 50.000 Euro) in bar für die CDU angenommen und an die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben zu haben. Die Spende tauchte aber nicht im CDU-Rechenschaftsbericht auf. Wo sie hinkam und ob sie in Schäubles private Taschen floss, weiß man nicht. Am 20. Januar 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag. Am 16. Februar 2000 verkündete er seinen Rückzug von den Ämtern des CDU-Fraktions- und Parteichefs. Am 10. April 2000 löste Angela Merkel Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzende ab.

Doch damit ist ein deutscher Politiker noch lange nicht erledigt.

2005 wurde Schäuble zunächst als Bundesinnenminister und damit oberster Gesetzeshüter der Republik recycelt. Und wer dachte, dies sei nicht steigerungsfähig, wurde nun eines Besseren bzw. Schlechteren belehrt. Jetzt setzte Merkel noch einen drauf und machte ihn ausgerechnet zum Bundesfinanzminister.

Kaum zu glauben. Das fanden auch die Journalisten bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages am 24.Oktober 2009. Sagte ich »die« Journalisten? Nun ja, genauer gesagt, war es nur einer, der sich daran stieß. Nur einer? Besser als keiner: Also funktioniert unsere Presse noch. Sagte ich »unsere«? Auch das stimmt nicht ganz, denn von den anwesenden deutschen Journalisten traute sich keiner, den offensichtlichen Skandal anzusprechen. Vielmehr war es der Korrespondent des niederländischen Telegraaf, Rob Savelberg, der an Merkel die Frage richtete, wie man einem Mann, der sich nicht an den Verbleib von 100.000 Mark erinnern könne, das Amt des Finanzministers anvertrauen kann.

Merkel: »Weil diese Person mein Vertrauen hat.«

Frage: »Aber kann er denn mit Geld umgehen, wenn er vergisst, dass er 100.000 Mark in bar in seiner Schublade liegen hat?«

(Heiterkeit im Saal)

Merkel: »Ich habe wirklich alles gesagt dazu.«

Frage: unverständlich

Merkel: »Ja, ich kann gerne den Satz nochmal wiederholen, aber ich habe aus meiner Sicht alles gesagt.«

Frage: »Aber es geht um die Finanzen von 82 Millionen Deutschen …«

Antwort: Keine. – »Die nächste Frage«, hieß es stattdessen.

Finanzminister Schäuble: Rob Savelbergs unangenehme Fragen


http://info.kopp-verlag.de/news/bundeskanzlerin-merkel-kritische-fragen-unerwuenscht.html

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Baden-Württemberg – Grünes Musterland

Aus dem Blog der Grünen:

Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Sammle Impulse, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können.

Der Standort Baden-Württemberg ist auf eine veraltete Automobilindustrie foku­ssiert. Dies ist für die Menschen und für das Klima nicht gut. Deshalb brauchen wir eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Denn damit schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik; auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen.  Zwei Bereiche sind da besonders im Blick, da sie Auswirkungen auf die anderen Branchen haben:
Rund 290.000 Menschen (von insgesamt 5,5 mio. Erwerbstätigen) arbeiten in Baden-Württemberg im Maschinenbau.  Die Branche hat dann eine Zukunft, wenn die Maschinen die in Baden-Württemberg hergestellt werden, energie- und ressourceneffizient sind.
Rund 240.000 Menschen arbeiten im Bereich "Herstellung von
Kraftwagen und -teilen".  Die Autos der Zukunft sind kompakt und effizient. Diese Ziel muss Gegenstand von Forschung und Lehre an den Hochschule und in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Automobilhersteller sein. Um KundInnen zu gewinnen, sollen die entsprechenden Marketingmaßnahmen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll das Land seine Imagekampagne "wir können alles" weiterentwickeln im sinne von  "Grünes Musterland: Intelligente Mobilität" verfolgt.

Damit unsere Ziele Wirklichkeit werden, haben wir bis zur Landtagswahl 2011 noch viele Menschen von unseren Konzepten und Lösungen zu überzeugen.
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http://blog.gruene-bw.de/2009/10/28/baden-wuerttemberg-gruenes-musterland/

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Montag, 26. Oktober 2009

Die neue Job-Verteilung in unserer Regierung:

Gefunden heute im Schwarzwälder Bote.

Didi
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Freitag, 23. Oktober 2009

Der Lockruf der Kohle: 500.000 Euro für zwölf Tage Arbeit – das finanzieren ... SIE mit Ihren Steuergelden!

Gerade gelesen, dass trifft mal wieder den Nagel auf den Kopf und tut ordentlich weh:


In einer Zeit, in der mehr als eine Million Deutsche von der Tafel-Bewegung versorgt werden (ohne die es bei uns Hunger wie in afrikanischen Entwicklungsländern gäbe), immer mehr Menschen auf Autobahn-Rastplätzen und Bahnhöfen den Müll nach Essbarem durchwühlen und Millionen Deutsche irgendwie von den erbärmlichen Zuwendungen der Hartz-IV-Gelder leben müssen, da gibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel liebreizende Tipps, wie man nicht zunimmt: Sie verzehrt am Nachmittag immer einige Möhrchen. Inmitten der vielen Cocktail-Empfänge und der vielen Lachs-Schnittchen muss man ja irgendwie die Figur behalten.

Das gemeine Volk hat unterdessen andere Probleme: Da wurde eine Sekretärin, die 34 Jahre treu gearbeitet hatte, gefeuert, weil sie eine Frikadelle vom Buffet gegessen hatte. Da wird ein weiterer Mensch entlassen, weil er einen Schluck Wasser aus einer weggeworfenen Flasche getrunken hat. Und da feuert man eine Kassiererin, die liegen gelassene Wertmarken eines Kunden in Berlin im Wert von weniger als 1,30 Euro eingelöst haben soll. Die Gerichte stehen in solchen Fällen nie aufseiten der sozial Schwachen. Recht bekommen in Deutschland andere. Etwa Detlev Leinberger. Der Mann hat zwölf Tage bei der staatlichen Pleitebank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gearbeitet – und dafür hat ihm jetzt ein Gericht fast 500.000 Euro zugesprochen. Leinberger hatte die KfW verklagt, nachdem er im September 2008 entlassen worden war.

Als Grund für die Kündigung hatte die Bank aufgeführt, dass der damalige Risikochef die Überweisung jener rund 320 Millionen Euro an die US-Pleitebank Lehman Brothers nicht verhindert hatte, die der KfW den Spottnamen »dümmste Bank Deutschlands« einbrachte. Der tolle Banker kriegt das Geld, entschied das Gericht nun. Und wer kommt dafür auf? Die KfW ist eine staatliche Bank. Und SIE zahlen das alles. Vielleicht erklären Sie das in Ruhe einmal jenen, die vor den Arbeitsgerichten wegen einer Frikadelle, eines Schluck Wassers oder einiger Wertbons angeblich »zu Recht« entlassen werden.

Und vielleicht erklären Sie das auch jenem blinden Deutschen, dem das Bundessozialgericht am 25. Juni 2009 (Aktenzeichen B 3 KR 4/08 R) allen Ernstes beschieden hat, dass er als Blinder keinen Anspruch auf ein für Blinde entwickeltes »Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte« (GPS-System) hat. Ein Blindenstock muss dem Behinderten halt trotz Weiterentwicklung der Kommunikationsmittel reichen. Schließlich muss man bei sozial Schwachen und Behinderten Härte zeigen und kräftig Einsparungen vornehmen, damit der Wohlstand bei denen da oben mit der Gießkanne verteilen werden kann.


http://info.kopp-verlag.de/news/der-lockruf-der-kohle-500000-euro-fuer-12-tage-arbeit-das-finanzieren-sie-mit-ihren-steuergel.html

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Donnerstag, 22. Oktober 2009

Gentechnik- Fluch und Segen- lest selber:

Aus der Samstagausgabe 17.10.2009, des Schwarzwälder Boten



Na dann: Mahlzeit
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Abendstimmung,

Auf dem Feierabendspaziergang!

Didi
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Samstag, 17. Oktober 2009

Wie wahr!!!

Schönes WE!

Didi
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Mittwoch, 14. Oktober 2009

Ohne Worte...

... Und das beim Frühstück!
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