Eine Menge Lust: Bundeskanzlerin Merkel: Kritische Fragen unerwünscht

Aus dem Blog vom Kopp-Verlag:

Oder kennen Sie den: Wolfgang Schäuble mitten in der Krise Finanzminister? Warum nicht? Mit fehlendem Geld hat der Mann schließlich Erfahrung ...

Blenden wir zurück. Januar 2000. Wolfgang Schäuble (CDU) war am Ende. Vor aller Öffentlichkeit räumte er ein, einen dicken Geldumschlag erhalten zu haben. Von einem Waffenhändler. Bei der CDU tauchte die angebliche Spende nie auf. Das Geld blieb für immer verschwunden. Bald darauf trat Wolfgang Schäuble zurück. Vor dem Bundestag entschuldigte er sich, »dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden«.

Schäuble? DER Wolfgang Schäuble? Der langjährige Innenminister, oberste Gesetzeshüter, Dienstherr des BKA, der Bundespolizei, der Geheimdienste und Terror-Bekämpfer der Merkel-Regierung? Hatte Geld von Waffenhändlern genommen, also von den natürlichen Verbündeten von Terroristen? Unmöglich. Geld, das entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU auftauchte? Nicht zu glauben. Und musste deshalb als CDU-Vorsitzender und Fraktionschef zurücktreten? Das muss ein Irrtum sein.

Leider ist es kein Irrtum. Die meisten Menschen haben es nur längst vergessen. Am 10. Januar 2000 erklärte Schäuble, von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 100.000 Mark (rund 50.000 Euro) in bar für die CDU angenommen und an die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben zu haben. Die Spende tauchte aber nicht im CDU-Rechenschaftsbericht auf. Wo sie hinkam und ob sie in Schäubles private Taschen floss, weiß man nicht. Am 20. Januar 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag. Am 16. Februar 2000 verkündete er seinen Rückzug von den Ämtern des CDU-Fraktions- und Parteichefs. Am 10. April 2000 löste Angela Merkel Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzende ab.

Doch damit ist ein deutscher Politiker noch lange nicht erledigt.

2005 wurde Schäuble zunächst als Bundesinnenminister und damit oberster Gesetzeshüter der Republik recycelt. Und wer dachte, dies sei nicht steigerungsfähig, wurde nun eines Besseren bzw. Schlechteren belehrt. Jetzt setzte Merkel noch einen drauf und machte ihn ausgerechnet zum Bundesfinanzminister.

Kaum zu glauben. Das fanden auch die Journalisten bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages am 24.Oktober 2009. Sagte ich »die« Journalisten? Nun ja, genauer gesagt, war es nur einer, der sich daran stieß. Nur einer? Besser als keiner: Also funktioniert unsere Presse noch. Sagte ich »unsere«? Auch das stimmt nicht ganz, denn von den anwesenden deutschen Journalisten traute sich keiner, den offensichtlichen Skandal anzusprechen. Vielmehr war es der Korrespondent des niederländischen Telegraaf, Rob Savelberg, der an Merkel die Frage richtete, wie man einem Mann, der sich nicht an den Verbleib von 100.000 Mark erinnern könne, das Amt des Finanzministers anvertrauen kann.

Merkel: »Weil diese Person mein Vertrauen hat.«

Frage: »Aber kann er denn mit Geld umgehen, wenn er vergisst, dass er 100.000 Mark in bar in seiner Schublade liegen hat?«

(Heiterkeit im Saal)

Merkel: »Ich habe wirklich alles gesagt dazu.«

Frage: unverständlich

Merkel: »Ja, ich kann gerne den Satz nochmal wiederholen, aber ich habe aus meiner Sicht alles gesagt.«

Frage: »Aber es geht um die Finanzen von 82 Millionen Deutschen …«

Antwort: Keine. – »Die nächste Frage«, hieß es stattdessen.

Finanzminister Schäuble: Rob Savelbergs unangenehme Fragen