Pressefreiheit- die 2.-> Wahrhaftigkeit der Pesse

Eigentlich sollte dieser Post in die S21/K21 Kategorie, aber es passt sehr gut zu dem vorherigen Post:



Presserklärung zur "Erstürmung" der GWM-Anlage am 20.6.2011


"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." (Hanns Joachim Friedrichs)

Stellungnahme der UgS21 zu

„Erstürmung der Behandlungsanlage für das Grundwasser an der Baustelle S21 am 20.6.2011"

Gegen Gewalt - für eine objektive Berichterstattung

Als Unternehmer gegen Stuttgart 21 sind wir gegen jede Art von Gewalt - egal von welcher Seite und in welcher Form. Uns ist wichtig, dass der Protest gegen S 21 friedlich geführt wird und sind sicher, dass die verschiedenen Gruppen gegen S 21 diesen Protest auch weiterhin friedlich, fantasievoll und mit Argumenten führen werden.

Gleichzeitig fordern wir, dass sämtliche Medien eine objektive, investigative Berichterstattung vornehmen und nicht Schilderungen einzelner Gruppen einseitig übernehmen sondern kritisch hinterfragen und recherchieren.

Auch am vergangen Montag, 20. Juni 2011 waren Unternehmer gegen Stuttgart 21 mit etwa 15 Personen unter dem gut erkennbaren Banner versammelt. Sie wurden Zeugen der Ereignisse. Gegen 18:45 Uhr kam es zur „Erstürmung" der Grundwasser-Management-Anlage durch Teilnehmer der Montagsdemonstration, wobei zunächst ein sehr leichter Bauzaun umgeworfen wurde sich und sich etwa 1.000 Menschen auf das Gelände der Anlage begaben. Einige Aktivisten bestiegen das Dach der Anlage und haben mehrere Banner mit Forderungen entrollt. Dabei hielten sich die Menschen in einer insgesamt sehr friedlichen Stimmung auf dem Platz auf.

Unstreitig ist es bei der Aktion zu vereinzelten Dummheiten gekommen, die wir als Gruppe uneingeschränkt ablehnen und deren Vollendung wir, wo wir es selbst gesehen haben, auch entschieden entgegengetreten sind. Dazu gehören - soweit zumindest die Behauptungen - Sachbeschädigungen an Baumaschinen und bereitgestelltem Material, sowie die Zündung eines „Knall-Körpers". Wir haben die verfügbaren Informationen für uns sorgfältig geprüft und vertraute Personen nach Erlebnisberichten befragt. Danach scheint es unmöglich, dass acht Polizisten Knalltraumata durch den „Knall-Körper" erlitten haben. Die allernächsten Polizisten waren in schwerer Schutzausrüstung und mit Helmen auf dem Kopf in viel größerer Entfernung, als sehr viele Demonstranten - wir bitten hierzu die Polizei um Beweismaterial.

Der unzweifelhaft schwerwiegendere Vorwurf lautet auf „versuchten Totschlag", wonach ein ziviler Polizeibeamter schwere Hals- und Gesichtsverletzungen erlitten haben soll. Uns haben Augenzeugen eine völlig andere Schilderung der Situation gegeben, als es in den bekannten Veröffentlichungen der Fall war. Danach und auf uns vorliegendem Videomaterial ist eindeutig eine andere Situation zu sehen, als es der tendenziösen Berichterstattung in den Medien zu entnehmen war. Friedliebende Demonstranten haben hier eingegriffen - wir sehen in eben diesem Vorgang des beherzten Eingreifens von Demonstranten die Selbstreinigungskräfte unserer Bewegung bestätigt. Umso erschütternder ist der Verdacht, hier könnte eine gezielte Provokation der Polizei vorliegen.

Gerne geben wir auf Nachfrage von Medien Auskunft über Einzelheiten der Vorkommnisse soweit sie uns vorliegen und leiten entsprechendes Beweismaterial und Zeugenaussagen weiter.

Wir erwarten von den Medien in unserem Land eine gewissenhafte Arbeit, wie es dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zur unabhängigen Information und Aufklärung entspricht. Die Berichterstattung der letzten beiden Tage ist dem in keiner Weise gerecht geworden. Vielmehr wird die mit Geduld und Argumenten seit vielen Monaten friedlich arbeitende Bewegung gezielt in die Kriminalisierung gedrückt.

Dazu noch Folgendes: Am 9. Juni 2011 haben über 80 authentische Unternehmer eine friedliche und gut begründete „Unternehmer-Blockade" als Akt des zivilen Ungehorsams durchgeführt. Obwohl diese Aktion in Deutschland sicherlich die erste ihrer Art war (wo blockieren Unternehmer schon ein Unternehmen?), fand die Berichterstattung fast ausschließlich in den Online-Ausgaben der Zeitungsverlage statt. In den Printausgaben, im Radio (Ausnahme Deutschlandradio-Kultur) oder im Fernsehen gab es zu dieser Aktion praktisch keinen Widerhall.

Die UgS21 sind ein Zusammenschluss von zwischenzeitlich 987 Unternehmern, die sich nach reiflicher Prüfung gegen das Projekt gewendet haben. Die UgS21 hat sich im Herbst 2010 gegründet und blickt auf ständig steigende Teilnehmerzahlen. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, dem Kammer-Recht der IHK und der HWK, der Qualitätssicherung politischer Prozesse und der Kooperation mit bestehenden Wirtschaftsverbänden.

Einen ersten großen Erfolg erzielten die „Unternehmer gegen S21" mit ihrer Klage gegen die IHK Stuttgart. Im April 2011wurde der Kammer die unerlaubte Werbung für das Projekt S21 gerichtlich untersagt.

Stefan Krüger

Unternehmer gegen Stuttgart 21

Freie Unternehmer-Initiative e.V.