Nina Picasso und die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei

AUS EINER MAIL EINER BEKANNTEN- hier für EUCH:




Liebe Freunde und Bekannte,

in einem seht guten Statement analysiert Nina Picasso die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei
und damit die Situation in unserer Stadt. Und sie beschreibt die ganz einfachen Bedingungen, wie dies befriedet werden könnte.
LESENSWERT!

Nina Picasso »
Es menschelt sehr - auf Demonstrantenseite wie auch auf Polizeiseite!
Ich erlebe es bei Mitstreitern - ich lernte sie als total ruhige Menschen kennen - fast schon unauffällig. Je mehr Lug und Trug von Seiten der Bahn und der Politik kamen, je mehr Ohnmacht zu Tage kam - umso lauter und umso mutiger wurden sie. Anfangs sitzblockierten sie nie - jetzt tun sie es. Aus lauter Empörung über staatliches Unrecht.
Ich lernte Menschen kennen, die schon immer lautstark waren und teilweise noch lauter wurden. Es gab aber genauso Mitstreiter, die leiser wurden - es hat ihnen die Sprache verschlagen - sie zogen sich teils sogar zurück und resignierten. Teilweise gibt es Mitstreiter, die ergehen sich in ständigen lauten provokativen Sprüchen gegenüber uns, aber auch insbesondere gegen die Polizei- das ist Mist, denn das heizt die Stimmung sehr auf und bringt die Polizisten teilweise gegen uns auf. Dieses Anheizen passiert schon gleich zu Beginn, wenn die Polizei aufmarschiert - sie „ticken“ verbal aus und es fliegen teils leider auch Beleidigungen.
Andersrum aber genauso – warum müssen Polizisten unnötig die Stimmung aufheizen? Warum müssen teils die Antikonfliktteams die Stimmung durch Provokation schlecht machen? Ich habe auch erlebt, dass die Anti-Konflikt-Teams eine Ansage an uns richteten, was als nächstes von Seiten der Polizei geplant werde- dann wurde nichts eingehalten- muss nicht ihre Schuld sein- kommt aber ganz schlecht! Vertrauen futsch. So ist die Stimmung schon von Anfang an gegen diese Teams, wenn sie nur auftauchen.
Je nach Einsatzleiter verlaufen Blockaden verschieden ab: „Kommt Einsatzleiter XY , dann geht die Räumung ruhig ab.“ Kommt Einsatzleiter XYZ - oh je, dann „fliegen die Verbalfetzen“ und es geht chaotisch und unruhig zu, die „Sitzenbleiber“ werden teils grober abgeführt .
Dass wir Blockierer nicht reine „Unschuldsengel“ sind, geht schon klar aus der Aktionsform hervor- es ist aber trotz allem unser Recht. Wir sind friedlich, aber nicht brav. Wir müssen und dürfen uns staatliches Unrecht nicht gefallen lassen. Die Polizisten vor Ort, die uns räumen müssen, könnten teils wirklich den Eindruck kriegen, wir wollen sie nur vera....n. Dem ist nicht so. Es ist ja nicht persönlich gegen sie gerichtet. Sie haben doch ihre Mittel ,wenn es zuviel wird- Abräumen, Platzverweis, fertig.
Teilweise finde ich schon ,dass die Polizisten eine „Engelsgeduld“ mit uns haben! Ich glaube, das sind die Polizisten, die sich klar machen, warum wir unten sind und die von sich aus ruhiger agieren.
Ich habe einen Polizisten erlebt, der sich sogar bei einer Blockiererin für eine Verletzung stellvertretend für andere Kollegen entschuldigt hat, obwohl er nichts damit zu tun hatte! Das fand ich eine unglaublich tolle Geste!
Derselbe Polizist hatte aber Monate später tatenlos zugesehen, wie ein LKW-Fahrer, der blockiert wurde, absichtlich anfuhr und die Blockierenden touchierte. Der Polizist rechtfertigte es sogar noch! Er hatte sich durch ständige Einsätze durch Stuttgart 21 verändert. Ich denke, er ist auch so genervt und kann uns Demonstranten nicht mehr sehen geschweige denn hören! Er lebt diesen Frust auf diese Weise aus-übel.
So geht es einigen Polizisten. Es werden keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Seiten der Bauleute oder Bahn verfolgt. Es wird geflissentlich drüber hinweggesehen - aus „Strafe“ gegenüber uns Demonstranten, die wir die Polizisten nerven, weil sie ständig raus müssen und die andere Arbeit liegen bleibt.(?)
Gleiches Recht für alle - mitnichten! Die Polizisten sind leider in Teilen nicht mehr neutral - die Emotionen überdecken ihre Dienstpflicht!
Das zerstört nachhaltig das Vertrauen in die Polizei! Bei den Polizisten kriselt es auch! Schlimm ist halt- sie haben die „Macht“- ihnen passiert nichts! Es macht mich persönlich sehr traurig - da ist schon ein Stück „Heile Welt“ zerbrochen! So kannte ich die Polizei nicht.
Uns spricht man Emotionen ab, ja man „kriminalisiert“ sie förmlich (Herr Züfle!). Das ist nicht in Ordnung!
Ich habe einen Polizisten in einem Film gesehen, der einem alten Mann den Rollstuhl wegzog, sodass er hinfiel. Das war unmöglich! Ein Demonstrant stieß den Polizisten weg, das war auch nicht richtig- der Schlagstock wurde gezückt. Unnötig von Seiten der Polizei und später unnötig vom Demonstranten– die Polizisten waren zu wenige und wollten es alleine lösen. Schlecht, sehr schlecht. Es ging trotz allem noch mal gut aus. Man merkt einfach, die Nerven liegen bei Demonstranten wie auch bei den „Basisbeamten“ oft blank. Auch bei Truppführern.
Ich könnte noch viele Beispiele bringen. Was ich mit diesem Statement ausdrücken will:
Stuttgart 21 bringt alle Seiten in eine Bredouille. Es emotionalisiert Demonstranten wie Polizisten gleichermaßen! Es ist kein gutes Projekt- es spaltet die Menschen. Wir alle kriegen keine Atempause. Im Gegenteil. Die Bahn will weiter völlig unnötig unwiederbringliches zerstören- wir wollen uns wiedersetzen, die Polizei soll schützen, die Politik muss förmlich bombardiert werden von Bürgern, damit sie endlich ihrer Aufgabe nachkommt, sie tut es dennoch so gut wie nicht.....
Jetzt kommen Sie ins Spiel Herr Züfle und Team. Natürlich ist meine „Forderung“ rechtlich völlig unerheblich, aber vielleicht überlegenswert:
Ich finde es schon mal gut, dass sie zumindest Gerichtsurteile abwarten, die der Bahn (theoretisch) das Recht auf Zerstörung geben (Südflügel) und Sie das polizeilich „begleiten“.
Sie sehen das aber auch nur kurzfristig.
Was sind denn die Folgen- der „Kampf geht weiter, die Gegner werden nicht aufhören Gegner zu sein- alle Welt denkt, wenn Park und Südflügel zerstört sind, hört der Widerstand auf. Wer den Widerstand erlebt hat und noch erlebt, weiß, dass der Widerstand sich aus Wissen speist und nicht um des Widerstands willen weitermacht. Die Bürger wollen Gerechtigkeit und ordentliches Handeln der Regierung und der Bahn- sie wollen Selbstverständlichkeiten, sie wollen dass die Demokratie nicht weiter ausgehöhlt wird. Sie wollen die Stadt lebenswert erhalten und keinen Risiken aussetzen für nichts.
Wenn jetzt tatsächlich die Baumfällungen stattfinden sollten- dazu noch entgegen der sogenannten Schlichtung, die alle Politiker und die Bahn unterschrieben haben, dann wird unendlich viel mehr zerbrechen- es wird keinen Frieden geben. Darunter wird auch die Polizei erheblich leiden- vielleicht weniger Sie, aber die „Basis“, die auf der Straße ihren Dienst verrichtet. Da tragen Sie ein Riesenstück Verantwortung mit!
Im alltäglichen Dienst werden sie nicht mehr das Vertrauen genießen wie früher. Was gerade etwas gekittet war nach dem 30.09. wird wieder gebrochen sein. „Die Polizei ist nicht für die Bürger da“, sie schützt sie nicht vor dem Konzern DB AG, der bekanntermaßen lieber mögliche Tote in Kauf nimmt, als für ordentliche Sicherheit zu sorgen, der lieber die Innenstadtbewohner unendlichen Risiken aussetzt- Gesundheitlich wie auch sächlich (Hangrutschungen, Verwerfungen, Mineralwasser, schlechte Bahn, Lärm. Staub....), als auf ihre Immobiliengeschäfte und den Steuergeldern für ihre Bilanzen zu verzichten.
Verfallen Sie nicht dem Glauben, dass nur wir „Radikalen“ das Vertrauen in die Polizei verloren haben. Nein - Bürger sind nicht dumm. Viele in meinem Bekanntenkreis gehen nicht auf die Straße, aber sie erkennen sehr wohl, dass die „Gewalt“ von einer ganz anderen Seite ausgeht, als von uns Gegnern!
Sie könnten SALOMONISCH agieren! Sie könnten durchaus bei Ihren Sitzungen mit Bahn und Politik klarmachen, dass es ein Muss ist, den weiteren Abriss und die geplanten Baumfällungen usw. ein halbes Jahr auszusetzen- die Politik hätte Zeit, die rechtlichen Dinge (Rückbau Verfassungswidrigkeit, Stresstestlüge, Bauablaufplan, Kosten...)adäquat zu klären, die Bahn müsste gezwungen werden, in dieser Zeit ALLES auf den Tisch zu legen. Ohne Tricksen und Täuschen. Sie könnten durchaus darauf verweisen, dass die Polizei nicht dazu da ist hat, heute zu schützen, um morgen festzustellen, dass es doch einen „Paragrafen“ gab, der das „Baurecht“ doch nicht 100% absicherte.
Ohne ordentliche Hausaufgaben von Bahn und Politik- keine Polizeieinsätze.
DAS WÜRDE BEFRIEDEN!
Sie könnten es durchaus begründen (Sie haben es ja teilweise schon angedeutet)- es ist nicht zu verantworten, dass die Polizei hier noch mindestens ein Jahrzehnt Baustellen schützen soll. Sie können nicht verantworten, dass die Basispolizei nicht mehr der eigentlichen Polizeiarbeit nachkommen kann, es ist für die Beamten selbst gut, wenn sie nicht mehr verbal laufend attackiert werden - einige Polizisten zerreist es innerlich wirklich.... Das würde Ihren Kollegen gut tun. (Bei einem Castoreinsatz sind Polizisten vielleicht mal nur ne Woche innerlich zerrissen, weil sie gegen Atomkraft sind- aber hier geht es schon zwei Jahre- das hinterlässt Spuren!)
In dieser Zeit könnte auch die Zeltstadt weg, das würde der Pro-Seite gefallen. Der Bahn täte es nicht weh- sie kann sowieso NICHTS bauen, wegen fehlender Genehmigungen und Auftragnehmern. Uns täte es auch gut, weil man dem Alltag leichter nachkommen kann und vor allen Dingen:
Es würde wieder VERTRAUEN aufgebaut werden können- von ALLEN Seiten her! Ich wünsche mir wieder die Polizei, die wirklich für alle da ist und nicht nur für einige wenige Politiker und einem Konzern. Die die Bürger schützt ,die vor der Bahn Schlimmstes befürchten müssen- und nur in Angst leben.
Eins noch ganz kurz: Es gäbe nicht einen Demonstranten und nicht einen Blockierer oder sonstige Aktionen, wenn die Politiker einfach nur ihre Pflicht tun würden, und die ganzen fragwürdigen Rechtsbrüche, Kosten und Bauabläufe adäquat und ehrlich aufarbeiten würden!


Nur die Lüge braucht Staatsgewalt