Hier vom Greenpeace Blog:
Den Schwaben unterstellt man gerne, besonders fleißig zu sein. Und wenn es ums An-der-Nase-Herumführen des Bürgers geht, sind Politik und Wirtschaft im Musterländle auch gerne mal gemeinsam besonders eifrig. Wie Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sich zum willigen Handlanger des Atomstromkonzerns EnBW gemacht hat, liegt jetzt nicht nur schwarz auf weiß vor – es wurde heute sogar von dem Karlsruher Energiekonzern offiziell bestätigt.
Im Kern geht es um die Tricks des Energieversorgers, die im gültigen Atomausstiegsgesetz festgelegten Fristen zur Abschaltung von Uralt-Reaktoren zu umgehen. Diese Fristen werden nach der im Normalbetrieb im Meiler produzierten Strommenge berechnet. Sind die vorgesehenen Kilowattstunden erzeugt, muss das Kraftwerk abgeschaltet werden.
Für sein AKW Neckarwestheim, das normalerweise schon im Juli 2009 vom Netz gegangen wäre, fand EnBW einen Dreh, um es auch über den Termin der Bundestagswahl hinaus am Laufen zu halten – die Hoffnung war: Dann kommt Schwarz-Gelb, und der Atomausstieg ist Geschichte. Also fing man schon im Jahr 2007 damit an, die Stromerzeugung in Neckarwestheim zu drosseln um die Laufzeit zu strecken. Greenpeace veröffentlichte interne EnBW-Dokumente, die das Getrickse des Unternehmens beweisen, im Oktober 2009. EnBW behauptete wieder einmal, dieser Schritt sei notwendig, um den Kraftwerkspark „wirtschaftlich optimal" fahren zu können.
Was EnBW wirklich dachte, stand aber nicht nur in Unternehmenspapieren. Es findet sich auch im Atom-Strategiepapier wieder, das von Günther Oettinger gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im August 2009 erarbeitet wurde, und kurz nach der Bundestagswahl an Kanzlerin Merkel geschickt wurde. Unter dem Punkt "5.2.1 Betriebsweise der Kernkraftwerke" ist dort auf Seite 14 zu lesen:
Lediglich als ultima ratio ist eine Drosselung der Leistung der Kernkraftwerke mit dem Ziel ins Auge zu fassen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Atomgesetzes zu erreichen.
Dieses „äußerste Mittel" wendet EnBW nun also schon seit drei Jahren an. Und weil es nun mit dem Ausstieg aus dem Atomaustieg nach der Wahl doch nicht so schnell geht wie eigentlich erwartet, wird die Leistung von Neckarwestheim jetzt weiter gedrosselt. Ein Sprecher von EnBW war sich heute nicht zu schade, gegenüber der Deutschen Presse Agentur zuzugeben:
Unsere bisherige betriebswirtschaftlich optimierte Fahrweise wird durch einen zeitlichen Aspekt ergänzt. [...] Wir bleiben mit reduzierter Leistung länger am Netz.
Statt möglicher 840 MW werden nur mehr 250 MW erzeugt. Die Optimierung der Atomenergie liegt also im Absenken der Stromproduktion über einen längeren Zeitraum. Wenn EnBW weiter so optimiert, nähern sie sich bald der Null-Produktion. Dann schließt sich der Kreis: Eine Null-Produktion, also die Stilllegung hält auch Greenpeace für die optimierte Fahrweise des alten Atomreaktors.
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